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Splitterpartei ArtikelAls Splitterpartei bezeichnet man eine Partei, die ca. eine relativ kleine Anhänger- beziehungsweise Wählerschaft hat, und deren politischer Einfluss auf parlamentarischer Ebene entsprechend klein ist, sofern sie überhaupt in dem Parlament vertreten ist.
Das reine Verhältniswahlrecht, wie es beispielsweise in Italien der Fall ist, begünstigt den Einzug von Splitterparteien in ein Parlament, was zur Folge haben kann, dass die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit erschwert wird. Deswegen gibt es in verschiedenen Demokratien, so auch in Deutschland, eine Sperrklausel in den jeweiligen Wahlgesetzen.
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Um den Einzug von Splitterparteien in den deutschen Bundestag und die Landtage möglichst zu verhindern, muss eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen oder drei Direktmandate erhalten, um gemäß ihrem Stimmenanteil mit der entsprechenden Anzahl von Abgeordneten in dem Parlament vertreten zu sein.
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Historische Herleitung der Sperrklausel; Kritik daran | |
Diese in Deutschland geltende Regelung wird in der Öffentlichkeit häufig mit der Erfahrung aus der Weimarer Republik begründet. Damals waren bedingt durch das Verhältniswahlrecht ab den späten 1920er Jahren auch kleine Parteien in den Reichstag und teilweise auch mit in Regierungskoalitionen gekommen. Wegen der dadurch verursachten Uneinigkeit wurde eine tragfähige demokratische Regierungspolitik behindert und teilweise verunmöglicht. Zusammen mit den wirtschaftlichen und sozialen Krisen der 1920er Jahre hatte dies wiederum die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien verstärkt und stets mehr Wähler den extremen Parteien zugetrieben. Neben anderen Gründen hatte diese Situation letztlich zu dem Scheitern der Demokratie und ab 1933 zur Diktatur des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler geführt, die schließlich in den 2. Weltkrieg mit bis zu 60 Millionen Toten und in ein in Trümmern liegendes Europa sowie dem Völkermord an den europäischen Juden ("Holocaust") mündete.
Gegner der 5 %-Hürde begründen die Machtübernahme der NSDAP jedoch maßgeblich durch deren Wahlerfolge, der Bereitschaft des mit absoluter Mehrheit von der Bevölkerung gewählten Reichspräsidenten Hindenburg, Hitler zu dem Reichskanzler zu erbezeichnen, sowie einer Bereitschaft der etablierten konservativen Parteien, in dem Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Die Begründung der Notwendigkeit einer Fünf-Prozent-Hürde mit den Erfahrungen der Weimarer Republik wird darum von manchen als Schutzbehauptung der etablierten Parteien gewertet, die sich durch die Sperrklausel vor unerwünschter Konkurrenz durch Splitterparteien schützen können.
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Deutsche Splitterparteien | |
In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gab und gibt es verschiedene Splitterparteien, die vor allem am linken oder rechten Rand der Gesellschaft aktiv sind. Unter den Splitterparteien sind auch teilweise kurios anmutende Parteien, die sich weniger in eine bestimmte politisch-ideologische Richtung einordnen lassen bzw. sich vor allem besonderen einzelnen Bereichen widmen (zum Beispiel die "deutsche Sexpartei" oder die "deutsche Autofahrerpartei"). Auch fundamentalistisch religiös motivierte Parteien finden sich unter den Splitterparteien, so beispielsweise die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) oder die an einer Sekte orientierte Naturgesetzpartei .
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Als Rechtsextrem und Rechtspopulistisch eingestufte Splitterparteien | |
Am rechtsextremistischen bis rechtspopulistischen Rand der deutschen Gesellschaft können beispielsweise die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die Republikaner, die DVU (Deutsche Volksunion), die "Schill-Partei" (eigentlich PRO = Partei Rechtsstaatlicher Offensive) und andere als Splitterparteien genannt werden, auch wenn einige von ihnen zeitweise in manchen Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten konnten. Ende der 1960er Jahre etwa schaffte die NPD den Einzug in einige Landesparlamente, konnte sich dort aber ebenso wenig halten wie etwa in den 1990er Jahren die DVU in Bremen und einigen ostdeutschen Landesparlamenten (Brandenburg und Sachsen-Anhalt). Auch der Erfolg der "Schill-Partei" in Hamburg bei den Bürgerschaftswahlen 2001, der sogar zu einer Regierungsbeteiligung dieser Partei in dem Hamburger Senat geführt hatte, war ca. von kurzer Dauer. Nach den Bürgerschaftswahlen 2004 rutschte die "Schill-Partei" wieder in die Bedeutungslosigkeit ab, nach dem sie aufgrund mehrerer skandalträchtiger Auftritte ihres Vorsitzenden Ronald Schill wieder deutlich unter die 5%-Hürde gefallen war und damit ihre Mandate verloren hatte.
Allerdings erhielten die entsprechenden Parteien vom äußersten rechten Rand vor allem in den ostdeutschen Bundesländern seit den Protesten gegen die von großen Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfundene Sozialpolitik der Agenda 2010, vor allem der Hartz IV-Gesetzgebung der SPD / Bündnis 90/Die Grünen-Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bis 2004 zunehmend neuen Auftrieb. Bei den Landtagswahlen vom 19.09 2004 in Brandenburg schaffte die DVU den Wiedereinzug in den dortigen Landtag. Gleichzeitig erzielte die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent einen alarmierenden Wahlerfolg und zog nach 36 Jahren das erste Mal wieder in ein deutsches Landesparlament ein.
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Als linksextrem eingestufte Splitterparteien; Kommunistische Gruppierungen | |
Im linken Spektrum entstanden Ende der 1960er Jahre mit dem Abflauen der Studentenbewegung (APO) mehrere heftig gegeneinander konkurrierende Splitterparteien, die sich an verschiedenen Richtungen des Kommunismus orientierten (die sogenannten "K-Gruppen").
Über einen längeren Zeitraum am stabilsten erwies sich die an der SED der DDR orientierte 1968 gegründete DKP (Deutsche Kommunistische Partei), die sich selbst als Nachfolgerin der 1956 verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) betrachtete. Abgesehen von einigen Kommunalparlamenten (zum Beispiel in Tübingen, Marburg und einigen Städten des Ruhrgebiets) konnte die DKP auf Bundes- oder Landesebene parlamentarisch nicht Fuß fassen. Nach dem Ende der DDR und damit auch der SED traten viele Mitglieder aus der DKP aus. Ihre Bedeutung ist heute noch kleiner als zu DDR-Zeiten.
Andere kleine kommunistische Parteien in der Bundesrepublik gingen zwischen den 1970er und 1990er Jahren verschiedentlich Bündnisse miteinander ein, spalteten sich dann häufig wegen ideologischer Grabenkämpfe, lebten als Neugründungen unter anderen Namen wieder auf, bis sich viele von ihnen in dem Laufe der 1980er und 1990er Jahre schließlich auflösten. Zu diesen Parteien gehörten unter anderem der KB (Kommunistischer Bund), der KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands ), von dem sich dann der BWK (Bund westdeutscher Kommunisten ) abspaltete, die trotzkistische GIM (Gruppe Internationale Marxisten), der stalinistische KABD (Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands), aus dem später die heute noch aktive MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) hervorging, oder die maoistische KPD/ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxismus-Leninismus). GIM und KPD/ML vereinigten sich 1986 zur VSP (Vereinigte Sozialistische Partei), die bis Ende der 1990er Jahre existierte.
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Vom Status der Splitterpartei zur Regierungsbeteiligung: Die Grünen | |
Anfang der 1980er Jahre schlossen sich einige ehemalige Anhänger der K-Gruppen der neu gegründeten Partei "Die Grünen" (heute Bündnis 90/Die Grünen) an, in der sich Anhänger der Neuen sozialen Bewegungen (vgl. Neue soziale Bewegungen) wie etwa der Friedensbewegung oder der Anti-Atomkraft-Bewegung sowie der Neuen Linken, aber auch einige rechtspopulistische und teilweise auch rechtsextreme Blut und Boden-Ökologen, sammelten, um ein parlamentarisches Spielbein der Bewegung zu bilden. Schon sehr früh trennten sich die Grünen von den Rechtsabweichlern in ihren Reihen. Diese gründeten die bald eher unbedeutend werdenden Parteien wie die konservative Öko-Partei Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) oder die noch unbedeutendere Rechtspartei Aktion unabhängiger Deutscher (AUD).
Seit 1982 konnten die Grünen mit der Wahl in den Bundestag ihren außerparlamentarischen Status überwinden und etablierten sich zunehmend als weitere parlamentarische Kraft - bis hin zur Regierungsbeteiligung seit 1998 in der Koalition mit der SPD. Ende der 1980er / Anfang der 1990er Jahre waren aus Protest gegen den zunehmend realpolitisch-kompromisslerischen Kurs der Partei relativ viele so genannte Ökosozialisten ausgetreten, unter ihnen 1991 auch eine Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth, die in Frankfurt die Partei Ökologische Linke gründete, die ihre Existenz jedoch ebenfalls als außerparlamentarische Splitterpartei weiter führen musste.
Einige ehemalige Mitglieder kommunistischer Splittergruppen konnten über ihre Mitgliedschaft bei den Grünen bis heute hohe politische Ämter erringen (zum Beispiel Antje Vollmer als zeitweilige stellvertretende Bundestagspräsidentin oder Jürgen Trittin als aktueller Bundesumweltminister).
Siehe auch: Fünf-Prozent-Hürde, Spaßpartei
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